Zwiespältige Reaktionen auf Stationierungsvertrag
23. August 2008
Es scheint so, als ob die Diskussion über das Für und Wider einer Stationierung von US-Abwehrraketen auf polnischem Boden nach der Unterzeichnung des Vertrages erst beginnt.
Die beiden grossen Parteien “Bürgerplattform” und “Recht und Gerechtigkeit” stehen zwar geschlossen hinter dem Stationierungsvertrag, aber es sind auch Zwischentöne zu vernehmen. Sejm-Marschall Komorowski wies z. B. darauf hin, dass das Ergebnis der amerikanischen Präsidentschaftswahlen noch Einfluss auf die Stationierung haben könne. Zuvor hatte bereits der sozialdemokratische Politiker Borowski gefordert, die Ratifizierung des Vertrages im Sejm nach tschechischem Vorbild so lange auszusetzen, bis die neue amerikanische Administration im Amt ist, also bis Anfang 2009. Allerdings muss man davon ausgehen, dass der neue starke Mann der polnischen Politik, Aussenminister Sikorski, mit seinen Freunden in Washington sich auch bereits über den Fahrplan für die Ratifizierung der Verträge im Sejm und im amerikanischen Kongress verständigt hat.
Das Linksbündnis SLD ist mit einem 6-Punkte-Papier inzwischen offen auf Distanz zur Raketenstationierung gegangen. Wojciech Olejniczak hob in einer Pressekonferenz hervor, dass für Polen durch den Vertrag immens hohe Kosten entstehen würden. Die amerikanischen Abwehrraketen würden Polen, so Olejniczak, nicht mehr Sicherheit, sondern eine neue Gefährdung bringen. Die Parteizeitung “Trybuna” liess in ihrer heutigen Ausgabe einige Prominente für eine Volksabstimmung über die US-Raketen werben.
Der bekannte Politiker des kleinen Koaitionspartners PSL und Vize-Marschall des Sejm, Kalinowski, ist sich “sicher, das sich die polnischen Beziehungen zu Russland nicht verschlechtern” werden. Das ist natürlich völlig unbegründeter Zweckoptimismus. Aber Kalinowski ist Bauernvertreter und weiss, wie wichtig der russische Markt für die polnische Landwirtschaft ist.
Befürchtungen äussern weiterhin Vertreter der Region Slupsk (Stolp) in Pommern. Dort sollen in der Ortschaft Redzikowo die Abwehrraketen stationiert werden. Der Wojt der Landgemeinde Slupsk unterstrich in einem Interview mit dem Sender TVN24, dass er weder von der polnischen Regierung noch von amerikanischen Stellen Informationen über das Projekt bekommen hätte. Redzikowo ist nur 20 km von der Ostseeküste entfernt. Und gerade die Tourismuswirtschaft in der strukturschwachen Region befürchtet Einbußen, denn wer macht schon gern im Zielfeld russischer Mittelstreckenraketen Urlaub.
Die offenen Proteste beschränkten sich in den letzten Tagen auf Kleinst-Demonstrationen der “Neuen Linken” von Piotr Ikonowicz. In der heutigen “Rzeczpospolita”, die bislang uneingeschränkt für die Stationierung geworben hat, kommen verschiedene Wissenschaftler zu Wort, die auf mögliche Gefahren der Stationierung, z. B. die versehentliche Auslösung eines Raketenstarts, hinweisen. Mit diesem Bericht hat die Zeitung ganz offensichtlich dem verbreiteten Unbehagen in der Bevölkerung und auch in ihrer Leserschaft Rechnung getragen.
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