Zukunft der Werften bleibt ungewiss
17. Juli 2008
Während gestern in Stettin und Gdynia jeweils einige tausend Werftarbeiter für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze demonstrierten, wird vielfach darüber gerätselt, welche Absichten die EU-Kommission in der Werftenfrage verfolgt.
Die EU hatte einen Restrukturierungsplan der Regierung Tusk als unzureichend deklariert, auf eine formelle Entscheidung aber verzichtet und der polnischen Regierung noch einmal eine Frist bis zum 12. September zur Vorlage eines neuen Konzepts eingeräumt. Um die Dramatik zu steigern, hatte Wettbewerbskommissarin Kroes laut verkündet, der Ablehnungsbescheid für das zum 30.6. vorgelegte Restrukturierungskonzept sei schon vorbereitet gewesen.
Die Regierung Tusk will wie die EU die Werften in Stettin und Gdynia privatisieren (die Danziger Werft gehört bereits zu 83 % der ukrainischen Donbass-Gruppe). Tusk und seinen Leuten ist aber in ersten Verhandlungen mit den potentiellen Übernahmeinteressenten schnell klar geworden, dass die ohne weitere staatliche Hilfen kein Interesse an den Werften haben. Denn die Auftragslage der Werften ist zwar noch gut, ihre Ertragslage aufgrund gestiegener Rohstoffkosten und das drastisch abgesackten Dollar-Kurses aber miserabel. Ob es sich also um die norwegische Ulstein-Gruppe oder die polnische Stahlbaufirma Mostostal handelt, die an der Stettiner Werft interessiert sind, oder Donbass, die Gdynia übernehmen könnten, – ohne Übernahme bestehender Verbindlichkeiten durch den polnischen Staat wird wohl kein privater Investor anbeissen.
Auch Brüssel weiss das, hat aber offenbar ein Interesse daran, die Werftenfrage noch eine Zeit offen zu lassen. In einigen Medien wurde in diesem Zusammenhang darüber spekuliert, die EU wolle eine Zustimmung zu einer Werften-Restrukturierung mit ihrer Forderung nach einer endgültigen Ratifizierung des Lissabon-Vertrages verbinden. Adressat der EU wäre in diesem Fall Präsident Kaczynski, der die Unterschrift unter das Ratifizierungsgesetz verweigert, aber bislang auch noch nicht durch besondere Kooperationsbereitschaft gegenüber der EU aufgefallen ist.
In jedem Fall will Brüssel aber offenbar Einfluss nehmen auf Details der Werften-Restrukturierung. Das betrifft insbesondere die Entscheidungen, wer die Werften übernimmt - es könnten ja auch chinesische oder russische Investoren anklopfen – und in welchem Umfang diese weiter produzieren sollen. Die EU hat mehrfach zu erkennen gegeben, dass ihr eigentliches Ziel ein Kapazitätsabbau bei den polnischen Werften ist, am besten die komplette Schliessung einer der Werften. Damit sollen offenbar Werftenstandorte in Westeuropa gesichert werden. Denn die vor allem durch den Asien-Boom ausgelöste Hochkonkunktur im Schiffbau neigt sich dem Ende zu. In China und Korea sind derweil gewaltige Schiffbau-Kapazitäten aufgebaut worden, so dass um die Nischenproduktion, die für Europa bleibt, sehr bald ein heftiger Konkurrenzkampf zwischen den europäischen Standorten beginnen wird.
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