Mehrwertsteuer VAT steigt ab 1.1.2011 auf 23 %
31. Juli 2010
Um die Staatsverschuldung unter 55 % des Bruttoinlandsprodukts halten zu können, hat sich die Regierung Tusk nun doch für eine Steuererhöhung entschieden.
Mit 23 % wird Polen damit innerhalb der EU ab 2011 einen Mehrwertsteuersatz haben, der nur von den beiden skandinavischen Ländern Dänemark und Schweden (jeweils 25 %) sowie von Rumänien (24 %) übertroffen wird.
Donald Tusk rechtfertigte die Erhöhung der VAT auf einer Pressekonferenz gestern damit, dass die Sicherung des Staatsbudgets vor übermassiger Verschuldung unausweichlich sei und man sich für die “minimalischste Variante” entschieden habe, “die für die Bürger am wenigsten spürbar sei”. Für die ärmeren Schichten der Bevölkerung gilt das sicher nicht, denn die VAT trifft als indirekte Steuer gerade sie. Auch könnte es sein, dass mit der bereits beschlossenen Erhöhung der VAT auf unverarbeitete Lebensmittel von 3 % auf 5 % viele Einzelhandels- und Dienstleistungsunternehmen die Chance für eine generelle Preiserhöhung nutzen.
Die Mehrwertsteuererhöhung soll dem Staatshaushalt neue Einnahmen zwischen 5 und 5,5 Mrd. Zloty bringen. Die meisten polnischen Medien glauben daher nicht daran, dass diese VAT-Erhöhung zu einer mittel- oder gar langfristigen Stabilisierung der öffentlichen Finanzen führen wird. Denn bereits jetzt ist die Einhaltung der Schuldengrenzen nur durch den beschleunigten Verkauf von Staatseigentum möglich, aber schon bald gibt es nichts zu verkaufen. Die Rzeczpospolita behauptet sogar, dass in der Regierung bereits Einvernehmen darüber hergestellt wurde, die Mehrwertsteuer auch in den Jahren 2011 und 2012 jeweils um 1 % anzuheben.
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