Internationale Konzerne warten auf Subventionen
27. Juli 2010
Die schwierige Haushaltslage hat das Finanzministerium veranlasst, vor längerem gestellte Subventionsanträge nochmals genau zu überprofen.
Betroffen sind 14 internationale Unternehmen, die in Polen im grösseren Stil investieren wollen. Auf dem Spiel stehen dabei ca. 150 Mio. direkter Staatshilfe.
Nach Informationen der Rzeczpospolita scheint eine direkte Staatshilfe für eine Autoscheiben-Werk der Pittsburgh Glass im niederschlesischen Sroda Slaska inzwischen endgültig vom Tisch zu sein. Die Amerikaner hatten sich gleichzeitig um Subventionen aus einem Sonderprogramm “Innovative Volkswirtschaft” bemüht. Das entstehende Werk wird aber mit grosser Wahrscheinlichkeit den Status einer Sonderwirtschaftszone erhalten, d. h. vor allem steuerlich hochgradig privilegiert sein.
Auch eine Subventionierung des neuen Dienstleistungszentrums von IBM in Wroclaw (Breslau) in Höhe von immerhin 31 Mio. Zloty wird vom Finanzministerium inzwischen in Frage gestellt, obwohl hier offenbar bereits eine Zusage des Ministerpräsidentenamtes vorliegt.
Auch Samsung für die Übernahme eines Hausgerätewerks in Wronki, Opel für die Ausweitung der Astra-Produktion in Gliwice und PricewaterhouseCoopers für ein Dienstleistungszentrum in Katowice müssen neben anderen um die beantragte Staatshilfe bangen. Der Consulting-Konzern PricewaterhouseCoopers hat bereits erkennen lassen, dass die Gewährung einer Staatshilfe bei seiner Standort-Entscheidung eine Rolle spielte. Mit anderen Worten: Ohne Subventionen könnte man sich auch noch für einen anderen Standort in einem anderen Land entscheiden.
Letztlich wird die Gewährung von Subventionen von der Ministerrunde in Warschau entschieden. Dabei wird man natürlich im Auge habe, ob den ausländischen Konzernen bei der Versagung von Staatshilfe alternative Standorte mit ähnlicher Kostenstruktur wie die in Polen zur Verfügung stehen. Bei Samsung und Opel kann man das wohl verneinen. Andere Konzerne besitzen durchaus das Erpressungspotential, um auch bei angespannter Haushaltslage doch noch an die Staatsgelder zu kommen.
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