“Rentenprivilegien” im Blickpunkt
10. Juni 2010
Die wirtschaftsnahen Zeitungen machen Stimmung fuer ein oeffentliches Kuerzungs- und Sparprogramm.
Die sonst nicht so deutschfreundliche Rzeczpospolita rief in ihrer gestrigen Ausgabe dazu auf, das Sparpaket der deutschen Bundesregierung sich zum Vorbild zu nehmen. Sie erwaehnte allerdings nicht, dass das bescheidene polnische Staatsbudget in Hoehe von ca. 75 Mrd. Euro schon jetzt eher sich auf dem Niveau des Landeshaushalts von Nordrhein-Westfalen bewegt.
Die Gazeta Wyborcza publiziert zur Zeit eine ganze Artikelserie ueber vermeintliche oder tatsaechliche Rentenprivilegien. Die Zeitung verweist darauf, dass der Staatszuschuss zu den verschiedenen staatlichen Rentensystemen inzwischen bei rund 60 Mrd. Zloty liegt. Die Luecke zwischen den Einnahmen in Hoehen von ca. 90 Mrd. Zloty und Ausgaben in Hoehe von ca. 150 Mrd. Zloty sieht die Gazeta Wyborcza vor allem in “Rentenpriviligien” begruendet. Die hohen Abfuehrungen an die privaten Rentenfonds in Hoehe von 37 % der Beitraege erwaehnt die Zeitung nicht.
Eine Gruppe, die beim Stichwort “Rentenprivilegien” immer Erwaehnung findet, sind die Bergleute. Sie koennen nach 25 Jahren einen Rentenantrag stellen und kommen im Durchschnitt auf ca. 3000 Zloty (= ca, 740 Euro) Rente. Die polnischen Zechen bemuehen sich im Vorgriff auf anstehende Privatisierungen momentan um den Abbau ihres Personalstandes und dessen Verjuengung. Zwischen 2008 und 2009 sind 5800 Stellen im Bergbau verlorengegangen. Um junge Leute fuer die schwere Arbeit unter Tage zu gewinnen, war und ist die Aussicht auf eine fruehzeitige Rente immer ein Lockmittel gewesen.
Die landwirtschaftliche Rentenkasse KRUS ist gleichfalls seit langem Gegenstand von Medienkampagnen. Hier stehen den ca. 15 Mrd. Zloty jaehrlichen Ausgaben nur 1,4 Mrd. Einnahmen zur Verfuegung. Allerdings sind viele polnische Bauern, die kaum Markteinkommen erzielen, auch nicht in der Lage, mehr als 100 Zloty Beitrag zu leisten. Die KRUS-Rente, die im Schnitt ca. 35 % unter der durchschnittlichen Rente von 1700 Zloty liegt und in Euro bemessen meistens unter 250 Euro pro Monat liegt, ist eine echte Sozialrente.
Tatsaechliche Rentenprivilegien, deren Ursprung noch in der Volksrepublik-Zeit liegen, finden sich am ehesten noch im Bereich der Uniformtraeger, speziell derer von Polizei und Militaer. Sie haben unter bestimmten Bedingungen die Chance, schon nach 15 Jahren Berufstaetigkeit in Rente zu gehen. Die Durchschnittsrente liegt hier bei immerhin 2800 Zloty. Offiziere erhalten Abfindungen, die nicht selten einen sechsstelligen Zloty-Betrag ausmachen.
Doch der Gesamtumfang der Renten der Uniformtraeger liegt nur bei 8 Mrd. Zloty. Selbst wenn man Einsparungen von 2-3 Mrd. ansetzt, wuerde dies den Staatszuschuss zum Rentensystem kaum verringern. Eine Konsolidierung des Rentensystems ist also wohl nur ueber eine Verbesserung der Einnahmesituation moeglich, – also hoehere Loehne oder hoehere Beitraege oder von beidem etwas.
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