Glücksspiel-Affäre bleibt politisches Medienthema Nr. 1
5. Februar 2010
Gerstern konnten die Polen ihren Premier in einer stundenlangen TV-Life-Übertragung als Zeugen im “Glücksspiel”-Untersuchungsausschuss erleben.
Tusk wirkte, bis auf wenige Momente, souverän. Er habe schon den Eindruck gehabt, so Tusk, dass die Einflussnahme Dritter auf das Gesetzgebungsverfahren, der die Zentrale Antikorruptionsbehörde CBA nachging, aufgeklärt werden muss. Wie berichtet hatten Unternehmer aus der Glücksspiel-Branche versucht, über bekannte Politiker eine höhere Besteuerung vor allem von Automatenspielen zugunsten der Fussball-Europameisterschaft 2012 zu verhindern.
Beunruhigt habe ihn, so Tusk in seinen gestrigen Ausführungen, aber vor allem das Auftreten des damaligen CBA-Chefs Kaminski. Den nannte er, geschickterweise andere zitierend, einen “Fanatiker”, der “im politischen Auftrag” handelte. Tusk bestritt, nach der persönlichen Unterrichtung über die laufenden Ermittlungen durch Kaminski am 14.8.2009, Verdächtige wie seinen Sportminister Drzewiecki und den PO-Fraktionsvorsitzenden Chlebowski, über diese Ermittlungen informiert zu haben.
Drzewieckis Auftritt vor dem Sejm-Ausschuss Ende letzter Woche war weniger souverän als der gestrige von Tusk. Hinsichtlich seines Verhältnisses zu dem Spielhallen-Unternehmer Sobieszak glänzte er vor allem durch Erinnerungslücken. Doch was er sagte, gab einen interessanten Einblick in das “Golfclub”-Milieu, in dem sich zumindest Teile der politischen Klasse und der Geschäftswelt begegnen und verschiedene gegenseitige “Hilfsleistungen” besprechen.
Die Glücksspiel-Affäre zeigt, dass es in Polen, zumindest seit den Affären der zweiten Links-Regierung 2001-2005, eine gewisse Kultur der Affären-Bearbeitung gibt. Die politischen Lager schenken sich bei der Aufklärung von illegalem Lobbyismus nichts. Auch das öffentliche Fernsehen und einige Zeitungen spielen noch eine positive Rolle. Im Unterschied zu Deutschland, wo die regelrecht kriminell betriebene Zwangspensionierung von unbequemen Steuerfahndern in Hessen oder auch der Parteispenden-Skandal im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuersenkung für die Hotellerie zu keinerlei Minsterrücktritten geführt haben, könnte man sagen, dass die demokratische Öffentlichkeit in Polen noch funktioniert. (weitere Artikel zur Glücksspiel-Affäre: www.infoseite-polen.de/newslog/?p=1877 und www.infoseite-polen.de/newslog/?p=1914)
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