Beteiligt gewesen sein soll in den Jahren 2002 und 2003 ein CIA-Mitarbeiter mit dem Decknamen Albert. Der sei spaeter wegen seiner brutalen Methoden zwar von der CIA entlassen worden, inzwischen aber wieder fuer den Geheimdienst taetig.

Nach Informationen der Gazeta Wybrocza haben  Albert und seine Kollegen vor allem mit Scheinhinrichtungen gearbeitet. Ueber andere Foltermethoden oder sexuelle Demuetigungen von Gefangenen auf polnischem Boden wurde bislang nichts bekannt.

Polens seinerzeitiger Staatspraesident Alexander Kwasniewski, vor 1989 Sport- und Jugendminister und 2003 von George W. Bush zum “besten Freund auf dem europaeischen Kontinent” ernannt, erklaerte gestern, dass “Polen und die Polen mit diesen Dingen nichts zu tun haben”. Er raeumte ein, dass es eine Zusammenarbeit der Geheimdienste gegeben habe, warnte aber auch davor, dass “sich die Demokratie vor dem Terrorismus entwaffne”.

Donald Tusk, auf Staatsbesuch in Indien nach seiner Einschaetzung der CIA-Folterpraxis auf polnischem Boden befragt, antwortete, dass diese Angelegenheit “hoechste Diskretion” verlange. Im Unterschied zu anderen Laendern ermittele in Polen die Staatsanwaltschaft in dieser Sache.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit 2008. Die Gazeta Wyborcza berichtete vor Kurzem, dass man beabsichtige die seinerzeit regierenden Linksbuendnis-Politiker vor das Staatsgericht zu bringen. Einzelheiten der Ermittlungsarbeit wurden bislang aber nicht bekannt.

Wirtschaftsminister Pawlak weilte Anfang der Woche in Bruessel, um mit Energie-Kommissar Oettinger die Bedenken der EU zu besprechen. Pawlak versuchte danach den Eindruck zu erwecken, dass es bei den von der EU verlangten Nachverhandlungen mit Russland nur um kleinere Korrekturen des Vertrages gehe.

Polnische Energieexperten und Wirtschaftsmedien sehen das anders. Nach ihrer Auffassung wird es schwierig sein, die Russen von einer Oeffnung der von Gazprom und der polnischen PGNiG betriebenen EuRoPol-Pipeline zu bewegen.

Die russische Zeitung Kommersiant, zitiert von der Rzeczpospolita,  hatte unter Berufung auf Gazprom bereits berichtet, dass der Gaskonzern eine Neuverhandlung des Vertrages ablehnt. Russland sei nun einmal kein Mitglied der EU und die Pipeline sei zu einem Zeitpunkt gebaut worden, als von einer EU-Energie-Richtlinie noch keine Rede war.

In Polen erwartet man nun zwar keine Lieferschwierigkeiten beim Gas. Allerdings muessen sich die Verbraucher auf hoehere Gaspreise einstellen, denn statt der relativ guenstigen Preise des bilateralen Vertrages koennte das russische Gas, das 60 % des polnischen Bedarfs abdeckt, bald zu westeuropaeischen Preisen nach Polen stroemen.

Wie an der A 4 wurden auch an der A 2 zwischen Konin und Strzykowa in den letzten Monaten die Mautstationen gebaut. Auch fuer diesen 103 km langen Autbobahnabschnitt wird ab Januar 2011 eine Maut zu entrichten sein.

Die Werft in Gdynia wurde im letztem Jahr geschlossen, ebenso wie die grosse Schiffbau-Werft in Stettin. Dort gibt es noch die kleine Reparaturwerft Gryf mit 900 Beschaeftigten, die aktuell aber auch wirtschaftliche Probleme hat. Die beruehmte fruehere Lenin-Werft in Danzig ist heute in ukrainischem Besitz und hat noch ca. 2.200 Beschaeftigte, ca. ein Achtel der Belegschaft von 1980.

Das einstige Traktorenwerk Ursus bei Warschau war einmal ein Aushaengeschild der Volksrepublik Polen. 1976 hatte das Werk dann bereits eine wichtige Rolle bei den seinerzeitigen Arbeiterunruhen gespielt.  Am 21.8.1980 entstand hier das erste Solidaritaetskomitee mit den streikenden Werftarbeitern. Heute sind Ursus von ehedem ueber 20.000 Beschaeftigten noch knapp 300 geblieben. Aber es gibt Plaene fuer einen Neuanfang (www.infoseite-polen.de/newslog/?p=2705).

Die ehemalige Lenin-Huette in Krakau-Nowa Huta begann am 26.8.1980 mit Streikaktionen. Das Unternehmen, das in seiner Hochzeit ueber 30.000 Beschaeftigte hatte, gehoert heute zum indischen Stahlgiganten ArcelorMittal und hat noch ca. 3.500 Arbeiter.

Auch im Motorrad- und Fahrradwerk Romet in Bydgoszcz begannen noch im August 1980 die Streikaktionen. Die Firma hat nach der Wende ihren Markt verloren und wurde 2006 aus dem Firmenregister gestrichen.

Die Cegielski-Werke in Posen, beruehmt geworden vor allem durch den Arbeiteraufstand von 1956, waren seit 1990 Objekt von staendigen Restrukturierungsmassnahmen. Statt wie ehedem 20.000 Arbeiter sind heute bei Cegielski noch 870 Menschen angestellt, 200 davon bei Fortzahlung von 65 Prozent des Lohnes im voruebergehenden Ruhestand.

Die Huta Warszawa gehoert wie Nowa Huta seit 2005 zu ArcelorMittal. Die Belegschaft wurde inzwischen drastisch reduziert, die Zukunft des Werks gilt als hoechst unsicher. Die Huta Baildon in Katowice dagegen, 1980 Bastion der Solidarnosc in Oberschlesien, befindet sich schon seit 2001 in einem komplizierten Abwicklungs- und Konkursverfahren.

Er soll das Vorzeige-Produkt des zur Sonderwirtschaftszone Katowice gehoerenden Werks werden. Obwohl man die Zafira-Produktion inzwischen nach Bochum abgeben musste, will Opel auch dank des Astra IV in diesem Jahr bei den Produktionszahlen deutlich zulegen. Insgesamt will man 2010 162.000 PKW produzieren, nachdem es 2009 nur 94.900 waren. Damit erreicht man fast wieder die Produktionszahlen aus den Rekordjahren 2006 bis 2008. Fuer die Einrichtung der neuen Produktionsstrasse wurden Opel nac h Informationen der Rzeczpospolita inzwischen auch kraeftige Subventionen in Aussicht gestellt, aus Bruessel 16 Mio. Euro und aus Warschau 4 Mio. Euro.

Fiat bleibt zwar mit Abstand der groesste polnische Autohersteller, wird durch die Abgabe der Panda-Produktion nach Italien in diesem Jahr aber einen Einbruch bei den Stueckzahlen erleben. Wurden 2009 noch 605.800 Fiat-PKW in den schlesischen Fiat-Werken produziert, so rechnet man in diesem Jahr nur noch mit ca. 380.000.

Neben Opel und Fiat sind auch Volkswagen mit der Caddy-Produktion in Poznan und die Warschauer FSO-Werke mit den Kleinmodellen von Chevrolet in der Endmontage von PKW taetig. Volkswagen, das sein Werk in Poznan unter mysterioesen Umstaenden zu einer Dependance der Sonderwirtschaftszonen Kostrzyn erklaeren liess, produzierte 2009 138.000 Fahrzeuge, FSO knapp 60.000. Im uebrigen werden in vielen polnische Zulieferer- und Filialwerken der internationalen Autokonzerne Teile fuer die PKW-Produktion gefertigt.

Gegenüber 2009 ist das im Hinblick auf die Zahl der Firmen eine Steigerung um ca. zwei Drittel. 60 der in Konkurs gegangenen Firmen waren Unternehmen des Bau-Hauptgewerbes. Bei den übrigen handelt es sich um Zulieferer und Firmen des Ausbaugewerbes.

Als Ursache der anhaltenden Krise der Baubranche sieht die Zeitung die weiterhin schwache Nachfrage nach Wohnungen. Auch hätten viele der auftraggebenden Bauträger die Zahlungsziele verlängert und damit Baufirmen in eine Liquititätskrise gebracht.

Tusk und seine Minister gehen für 2011 von einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in Höhe von 3,5 % aus. Die Inflationsrate wird sich nach den Berechnungen der Regierung bei 2,3 % bewegen. Die Arbeitslosigkeit soll Ende 2011  bei 9,9 % liegen.

Aufgrund der erwarteten positiven Wirtschaftsentwicklung hofft man in Warschau die Aufnahme neuer Schulden zur Finanzierung des Staatshaushalts auf 40,2 Mrd. Zloty begrenzen zu können. Das wären gut 20 % weniger als 2010.  Auch 2011 soll der Verkauf von Staatsbesitz zur Reduzierung des Haushaltsdefizits beitragen. Nach Privatisierungserlösen in Höhe von 25 Mrd. Zloty in diesem Jahr erwartet man 2011 allerdings nur 15 Mrd. Zloty.

Den Bergleuten und ihren Gewerkschaften geht es in dem Arbeitskampf weniger um Lohnprozente als vielmehr die langfristige Sicherung ihrer Arbeitsplätze. Der Vorsitzende der Gewerkschaft “August 80″, Zientek, spricht sogar davon, dass es um den Fortbestand des Unternehmens überhaupt geht. Tatsächlich spüren Polens Steinkohle-Zechen zunehmend die internationale Konkurrenz (www.infoseite-polen.de/newslog/?p=2575) .

Dennoch ist es fraglich, ob es zum Streik kommen wird. Der Vize-Vorsitzende der grössten Bergleute-Gewerkschaft ZZG, Czerkwaski, betonte, dass das Ergebnis der Urabstimmung kein Signal zum Streik sei. Es solle vielmehr die Unternehmensleitung zu “sachbezogenen Gesprächen” ermuntern. Ganz wollte Czerkawski aber einen Streik nicht ausschliessen.

Die unterschiedlichen gewerkschaftlichen Strategien werden morgen bei einer Sitzung des “Protest-und-Streik-Komitees” aufeinanderprallen. Dort soll über das weitere Vorgehen beraten werden. (www.lewica.pl)

Diese Zahlen stellte die stellvertretende Parteivorsitzende Katarzyna Piekarska am Mittwoch auf einer Pressekonferenz vor. Für den Ethik-Unterricht fehle es nicht nur an Lehrkräften sondern auch an geeignetem Unterrichtsmaterial.

Piekarska kritisierte, dass die Religionsnote im Zeugnis erscheine und die Bezahlung der Religionslehrer die öffentlichen Kassen inzwischen mit 500 Mio. Zloty p. a. belaste. Der gleichfalls auf der Pressekonferenz anwesende SLD-Abgeordnete Iwinski bezweifelte, dass der in öffentlichen Schulen angebotene Religionsunterricht mit internationalen Rechtsnormen der UN und der EU in Einklang zu bringen ist. (Ein älterer Artikel zu dem Thema: www.infoseite-polen.de/newslog/?p=1990) .

Nachtrag: Heute veröffentlicht TVP-Videotext eine aktuelle Umfrage von Homo Homini zu dem Thema. Danach präferieren 46 % der polnischen Eltern Religionsunterricht, 14 % Ethik-Unterricht. 32 % überlassen die Entscheidung dem Kind.

Voraussetzung ist allerdings, dass das von einem Veranstalter oder Stadionbesitzer verhängte Verbot von einem Gericht bestätigt wurde. Ein gleiches Strafmass droht Personen, die eine im Zusammenhang mit einem Stadionverbot verhängte Meldepflicht bzw. einem Aufenthaltsgebot vorsätzlich nicht nachkommen. Erstmals werden diese Vergehen auch Straftat genannt.

Offiziell ist in dem Gesetzestext zwar von “Massenveranstaltungen” die Rede. Aber in den Medienberichten über die Gesetzesänderung, z. B. bei money.pl, wird kein Zweifel daran gelassen, dass es sich im wesentlichen um ein Gesetz gegen renitente oder sonstwie negativ auffallende Fussball-Fans handelt. Einige Fangruppen polnischer Fussballclubs, in denen sich auch durch Arbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigung frustrierte Jugendliche versammeln, gelten als ausgesprochen gewaltbereit.